BFSG-Ausnahme für Kleinstunternehmen: Wann sie greift und wann nicht

„Wir sind zu klein, uns betrifft das nicht“ ist der Satz, der seit dem 28.06.2025 am häufigsten fällt – und der am seltensten geprüft wird. Das BFSG kennt tatsächlich eine Ausnahme für Kleinstunternehmen, aber sie ist enger, als ihr Ruf vermuten lässt: Sie steht in einem einzigen Satz, sie betrifft nur Dienstleistungen, und sie hängt an zwei Merkmalen, die zusammen vorliegen müssen. Dieser Beitrag zeigt anhand des Gesetzeswortlauts, wann die Ausnahme trägt, wann sie kippt und was auch dann noch offenbleibt.

Was § 3 Abs. 3 BFSG wirklich sagt

Der Satz, um den es geht, ist kurz. § 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG lautet: „Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen.“ Darin stecken drei Grenzen: Ausgenommen ist nur Absatz 1, die Pflicht, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Ausgenommen sind nur Kleinstunternehmen im Sinne der Legaldefinition. Und ausgenommen sind nur Dienstleistungen.

Wer ein Kleinstunternehmen ist, sagt § 2 Nr. 17 BFSG: ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft.

§ 3 Abs. 3 Satz 2 BFSG verpflichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Leitlinien für Kleinstunternehmen zu erstellen. Auch das zeigt die Reichweite der Ausnahme: Sie befreit nicht davon, sich mit dem Gesetz zu befassen.

Die Schwellen im Einzelfall: fünf Konstellationen

Am schnellsten wird die Definition an Zahlen klar. Die folgenden Fälle sind gerechnete Beispiele nach § 2 Nr. 17 BFSG, keine Rechtsauskunft für Ihren Betrieb:

Der zweite Fall überrascht viele: Ein Dienstleister mit 3 Mio. € Umsatz kann Kleinstunternehmen sein, wenn die Bilanzsumme unter der Grenze bleibt. Der vierte Fall überrascht in die andere Richtung: Bei genau zehn Beschäftigten ist die Ausnahme vorbei, wie klein das Unternehmen wirtschaftlich auch ist.

Eine Zählregel für die „Personen“ enthält § 2 Nr. 17 BFSG nicht. Die Vorschrift nennt nur die Zahl. Wer sich auf die Ausnahme stützt, sollte deshalb festhalten, auf welchen Stichtag und welche Jahreszahlen er sich beruft. Das ist keine gesetzliche Pflicht, sondern die einzige Möglichkeit, die eigene Einschätzung später nachvollziehbar zu halten.

Wo die Ausnahme endet: Produkte

§ 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG nennt ausschließlich Kleinstunternehmen, „die Dienstleistungen anbieten oder erbringen“. Produkte stehen nicht darin, und Produkte sind im BFSG ein eigener Anwendungsbereich. § 1 Abs. 2 BFSG erfasst unter anderem Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher, Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweisautomaten und E-Book-Lesegeräte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden.

Was Kleinstunternehmen im Produktbereich bekommen, sind Dokumentationserleichterungen, keine Freistellung: § 16 Abs. 4 Satz 1 BFSG nimmt sie von der Aufbewahrungs- und Unterrichtungspflicht bei grundlegenden Veränderungen aus, § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 BFSG tun dasselbe für die unverhältnismäßige Belastung. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde müssen sie die maßgeblichen Fakten trotzdem übermitteln.

Relevant wird das bei Doppelrollen: Wer einen Shop betreibt und daneben ein Gerät aus § 1 Abs. 2 BFSG in den Verkehr bringt, prüft beides getrennt. Wer als Anbieter überhaupt in der Pflicht steht, klärt Wer ist vom BFSG betroffen.

Was auch mit Ausnahme offenbleibt

Drei Punkte bleiben selbst dann bestehen, wenn die Ausnahme trägt:

• Der Wortlaut nimmt nur Absatz 1 aus. § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG begründet die Pflicht zur Erklärung über die Barrierefreiheit eigenständig und wird in § 3 Abs. 3 BFSG nicht genannt. Ob die Ausnahme diese Pflicht mit erfasst, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Inhalte stehen in der Erklärung zur Barrierefreiheit nach Anlage 3.
• Die Ausnahme steht im BFSG. Das BFSG richtet sich an private Wirtschaftsakteure. Für öffentliche Stellen gelten das Behindertengleichstellungsgesetz und die BITV 2.0. Dort ist das BFSG nicht der Maßstab, und § 3 Abs. 3 BFSG hilft niemandem weiter.
• Sie ist eine Momentaufnahme. Wächst der Betrieb über die Schwellen, endet die Ausnahme. Eine eigene Übergangsregel dafür enthält das BFSG nicht: § 38 BFSG betrifft nur vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzte Produkte (längstens bis zum 27. Juni 2030), Selbstbedienungsterminals und vor diesem Stichtag geschlossene Verträge.

Wenn die Ausnahme nicht greift

Über der Schwelle gilt § 14 Abs. 1 BFSG: Die Dienstleistung darf nur angeboten oder erbracht werden, wenn sie die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BFSG erfüllt und die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 BFSG erstellt und in barrierefreier Form zugänglich gemacht sind. Der Bußgeldrahmen dafür reicht bis 100.000 € (§ 37 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 BFSG), für fehlende Auskünfte bis 10.000 € (§ 37 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 BFSG). Das sind Rahmen, keine Regelbeträge.

Das Gesetz kennt daneben zwei Entlastungen mit Bedingungen: die grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale (§ 16 Abs. 1 BFSG) und die unverhältnismäßige Belastung nach den Kriterien der Anlage 4 (§ 17 Abs. 1 BFSG). Beide verlangen eine eigene Beurteilung, die fünf Jahre aufzubewahren ist (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 BFSG); wer sich auf § 17 Abs. 1 BFSG beruft, wiederholt sie mindestens alle fünf Jahre und stets bei Veränderung der Dienstleistung (§ 17 Abs. 3 BFSG). Mit nichteigenen öffentlichen oder privaten Mitteln für die Barrierefreiheit entfällt diese Berufung ganz (§ 17 Abs. 4 BFSG).

Für den Alltag heißt das: Die Frage ist selten „betrifft es uns“, sondern „was ist bei uns offen“. Ein Shop mit elf Beschäftigten lässt Startseite, Produktseite, Warenkorb und Kasse nacheinander prüfen; über die vier Läufe kommen 14 Befunde zusammen: 4 Bilder ohne Alt-Text, 2 Formularfelder ohne Beschriftung, 7 Kontrastverstöße, ein entfernter Fokus-Rahmen.

Genau dafür ist BarriereRadar gebaut: Website anlegen, Seite prüfen, priorisierte Befundliste mit Fix-Anleitung je Befund, dazu ein Entwurf der Erklärung zur Barrierefreiheit auf Basis des letzten Scans. Das Monitoring rechnet mit einem Intervall von 30 Tagen und meldet die Prüfung danach als fällig; den erneuten Scan lösen Sie selbst aus.

Die Grenze bleibt dabei dieselbe: eine automatisierte Erstprüfung, die den vollständigen BITV-/WCAG-Test nicht ersetzt. Welche Kriterien maschinell entscheidbar sind und welche ein menschliches Urteil brauchen, steht in Was der automatisierte Scan prüft und was nicht.

Häufige Fragen

Gilt die BFSG-Ausnahme für Kleinstunternehmen auch für meinen Onlineshop?

Sie kann greifen, wenn Sie beide Merkmale des § 2 Nr. 17 BFSG erfüllen: weniger als zehn Beschäftigte und entweder höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. € Jahresbilanzsumme. § 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG nimmt Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, von der Pflicht des § 3 Abs. 1 BFSG aus, und ein Onlineshop ist eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Zählt bei der Kleinstunternehmen-Ausnahme der Umsatz oder die Bilanzsumme?

Es genügt einer der beiden Werte. § 2 Nr. 17 BFSG verlangt weniger als zehn Beschäftigte und dass entweder der Jahresumsatz oder die Jahresbilanzsumme höchstens 2 Millionen Euro beträgt. Ein Unternehmen mit 3 Mio. € Umsatz und 1,5 Mio. € Bilanzsumme erfüllt das wirtschaftliche Merkmal. Die Beschäftigtenschwelle steht dagegen mit UND daneben und ist nicht austauschbar.

Wir haben neun Beschäftigte und stellen ein Produkt her. Greift die Ausnahme?

Nein. § 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG nimmt nur Kleinstunternehmen aus, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen; für Produkte nach § 1 Abs. 2 BFSG gibt es diese Ausnahme nicht. Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, werden lediglich von einzelnen Dokumentations- und Unterrichtungspflichten entlastet (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 BFSG).

Was passiert, wenn wir auf zehn Beschäftigte wachsen?

Dann sind Sie kein Kleinstunternehmen mehr, denn § 2 Nr. 17 BFSG verlangt weniger als zehn Personen. Eine eigene Übergangsregel für das Überschreiten der Schwelle enthält das BFSG nicht; § 38 BFSG betrifft nur vor dem 28. Juni 2025 eingesetzte Produkte, Selbstbedienungsterminals und vor diesem Stichtag geschlossene Verträge.

Befreit die Ausnahme auch von der Erklärung zur Barrierefreiheit?

Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. § 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG nimmt dem Wortlaut nach nur Absatz 1 aus; die Pflicht zur Erklärung folgt aber aus § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 BFSG und wird dort nicht genannt. Wer sich darauf stützen will, sollte den Einzelfall prüfen lassen, statt die Erklärung stillschweigend wegzulassen.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Eine automatisierte Erstprüfung ersetzt nicht den vollständigen BITV-/WCAG-Test – maßgeblich sind BFSG, BFSG-Verordnung und die harmonisierte Norm EN 301 549 in ihrer aktuellen Fassung.